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Verfassungswidrig: Landgericht Berlin kippt Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt das Landgericht Berlin in einem aktuellen Fall. Das umstrittene Gesetz verstoße gegen das Gebot der Gleichbehandlung. Vermieter würden durch die Mietpreisbremse ungleich behandelt.

14 Punkte für mehr bezahlbares Wohnen

Die Wahlprogramme der Parteien bieten laut dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW für das soziale Problem des mangelnden bezahlbaren Wohnraums nur versprengte Teillösungen. Der Verband hat daher nun selbst einen Masterplan vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 14 Punkte für eine neue Wohnungspolitik.

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Hausratversicherung: Klausel beschränkt Entschädigung für Golduhren

Eine Klausel in einer Hausratsversicherung, die eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegt, ist wirksam. Eine besondere Regel gilt dabei für Golduhren. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.

Wahlversprechen 2017: Das erwartet Bauherren, Immobilienkäufer und Mieter

Am 24.09.2017 entscheidet sich, welche Parteien und Politiker die Weichen für die Zukunft stellen. In ihren Wahlkämpfen setzen sich die meisten von ihnen mit dem Thema Wohnraum auseinander. Aber was genau kündigen sie an? Das hat der Finanzdienstleister Dr. Klein nun zusammengefasst. Zugleich fordert er von der Bundespolitik Taten statt Worte.

Das erhoffen sich Immobilienprofis von der Bundestagswahl

Welche Probleme sollte die Bundesregierung nach der Wahl am 24.09.2017 dringend angehen? Und welche Koalition ist hierfür erste Wahl? Das und mehr wollte die PR- und Kommunikationsagentur Edelman.ergo von Deutschlands Immobilienprofis wissen und hat sie deshalb vor der Bundestagswahl befragt.

BGH-Urteil zum Eigenbedarf von Personengesellschaften

Auch die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft können mit dem Hinweis auf Eigenbedarf ein Mietverhältnis kündigen. Mit diesem Urteil wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, nachdem es in untergeordneten Instanzen Zweifel daran gegeben hatte.

Diese Rechte des Mieters sollten Vermieter kennen

Im Rahmen ihrer Ratgeberreihe haben die Experten von Aigner Immobilien wichtige Tipps für Vermieter zusammengestellt, zum Beispiel dazu, wann eine Eigentümer die Immobilie nach der Schlüsselübergabe noch betreten darf. Auch zur Abrechnung der Nebenkosten geben die Experten Ratschläge.

Trotz vernichtender Kritik: Mietpreisbremse wird immer häufiger genutzt

Ob zahnloser Tiger oder von Grund auf falsch – die Mietpreisbremse steht mittlerweile in ihrer jetzigen Form von allen Seiten in der Kritik. Aktuelle Zahlen des Portals wenigermiete.de zeigen aber, dass dennoch immer mehr Verbraucher die Mietpreisbremse nutzen, um sich gegen vermeintlichen Mietwucher zu wehren.

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Elektromobilität scheitert an Mehrfamilienhäusern

Im Vorfeld des E-Mobilitätsgipfels im Bundeskanzleramt hat sich der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Es reiche nicht aus, steuerliche Anreize, Kaufprämien und die öffentliche Ladeinfrastruktur zu fördern, wenn die private Ladeinfrastruktur nicht finanziell gefördert wird.

Immomat: So wählt die Immobilienbranche

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss hat gemeinsam mit der Immobilien Zeitung den Immomat, einen Wahlhelfer für die Immobilienwirtschaft, entwickelt – und nun erste Ergebnisse veröffentlicht. Die Immobilienwirtschaft bemängelt insbesondere die hohe Grunderwerbsteuer in Deutschland. Doch das ist längst nicht der einzige Kritikpunkt der Branche.

Grundstückseigentümer haften nur begrenzt für Wurzelschäden

Inwieweit haften Grundstückseigentümer, wenn Baumwurzeln Schäden in der Kanalisation verursachen. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Fall beschäftigt. Die Haftung besteht demnach nur in begrenztem Ausmaß.

Neue Leitlinien des BGH zur Wohnraumkündigung

Ist es zulässig, Wohnraum aufgrund Eigenbedarfs zu kündigen, wenn diese durch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung als Gewerbefläche geplant ist? Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte hierzu neue Leitlinien auf.

BGH präzisiert Zustandekommen von Maklervertrag und Provisionsanspruch

Vertrag ist Vertrag – dieses rechtsstaatliche Prinzip ist unumstritten. Und natürlich gilt es auch für Maklerverträge. Doch wann kommt ein solcher überhaupt zustande? Und wie sieht es mit dem Anspruch auf eine Provision aus? BVFI-Präsident Helge Norbert Ziegler klärt auf.

Welche Höhe darf die Hecke in Hanglage haben?

Die Grenzbepflanzung führt oft zu Zwist unter Nachbarn. Die zulässige Höhe regeln meist Landesgesetze. Ein Heckenstreit landete bis vor den BGH. Dieser klärte, von wo aus bei benachbarten Grundstücken in Hanglage die Höhe einer Hecke auf dem tiefer liegenden Grundstück zu messen sei: vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus.

Mietpreisbremse: Merkel knickt ein

Die Mietpreisbremse ist ein Flop. Was Branchenvertreter schon seit Monaten sagen, hat nun auch die Bundeskanzlerin eingestanden. Sie hat nun offiziell zugegeben, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt hat. In der Branche sorgt das für ein positives Echo.

Hausratversicherung kommt nicht für Trickdiebstahl auf

Bevorzugt ältere Menschen werden von Trickdieben angerufen, die sich dann als vermeintliche Polizisten ausgeben. Diese Diebe bringen die Rentner oftmals dazu, ihnen Wertsachen und Bargeld unter Vorgabe angeblicher Ermittlungen auszuhändigen. Das OLG Köln klärte den Streitfall mit dem Versicherer.

Reform der Betriebsrente – Vorteile erkennen und jetzt richtig nutzen

Die jüngste Reform erleichtert Unternehmen die betriebliche Altersvorsorge deutlich. Neben vielen positiven Effekten gibt es aber auch Einschränkungen bei der Flexibilität: Insbesondere wer Wert auf Garantien und Kapitalwahlrecht mit Rentenbeginn legt, sollte sich noch in 2017 zu den Möglichkeiten informieren.

„Wohnen und Immobilien gehören auf den Tisch der Bundeskanzlerin“

Der Immobilienverband IVD fordert einen Immobiliengipfel im Bundeskanzleramt. Deutschland brauche mehr denn je bezahlbaren Wohnungsbau und bezahlbare Eigentumswohnungen. Nach Autogipfel und Dieselgipfel sollen nun Wohnen und Immobilien zur Chefsache erklärt werden.

Erwerber durfte Alteigentümer nicht in der Wohnung lassen

Mitgliedern einer Wohneigentumsgemeinschaft kann das Eigentum entzogen werden, wenn sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen in schwerwiegender Form verletzen. Der neue Käufer darf diesen dann nicht einfach in der Wohnung lassen.

Im Erbfall richtig mit Immobilien vorgehen

Wird eine Immobilie vererbt, so sind die Erben unweigerlich mit Themen wie Testamentseröffnung, Erbschein oder Annahme der Erbschaft konfrontiert – und das in einer Zeit der Trauer. Der Immobilienexperte Ben Taieb hat nun wichtige Hinweise zur Immobilienerbschaft gegeben.

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Die Mietpreisbremse ist ein Musterwerk der Symbolpolitik. Trotz aller Warnungen aus der Branche wollte die Bundesregierung sie unbedingt durchsetzen. Kurz vor der Wahl kommt die Einsicht von oberster Stelle. Hoffentlich war dies nicht die letzte Einsicht – denn die Wohnungs- und Immobilienpolitik der vergangenen Jahre ist ein einziges Debakel.

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